Rechtsprechung
| VG Wiesbaden, 14.01.2009 - 4 K 1180/08.WI |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Entfernung des Überhangs von Bäumen, wenn die Baumschutzsatzung die entgegen des Nachrrechtssreits erlaubt
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Baumschutzsatzung; geschützter Baum; Wirksamkeit einer Baumschutzsatzung; Nachbarrecht
- Wolters Kluwer
Entfernung des Überhangs von Bäumen, wenn die Baumschutzsatzung die entgegen des Nachrrechtssreits erlaubt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwalt.de (Kurzinformation)
Die Äste dürfen bleiben - Sozialbindung des Eigentums und Nachbarschaftsrecht
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- VGH Hessen, 18.12.2006 - 4 N 1571/06
Gebiets- und Bestandsschutz in hessischen Baumschutzsatzungen
Auszug aus VG Wiesbaden, 14.01.2009 - 4 K 1180/08
(vgl. auch Hess. VGH, Urteil vom 18.12.2006, 4 N 1571/06, NuR 2007, 563 ff. zur Vorgängerregelung des § 26 HENatG a.F.).
- AG Kerpen, 12.04.2011 - 110 C 140/10
Beseitigungsanspruch aus § 910 I BGB trotz kommunaler Baumschutzsatzung
Eine kommunale Baumschutzsatzung kann daher - soweit sie nicht als Landesgesetz in dem ganzen Bundesland gilt (was etwa in Berlin, Bremen oder Hamburg der Fall sein mag) - nicht dem auf § 910 BGB gestützten Anspruch auf Beseitigung der Störung entgegengehalten werden (vgl. Art. 31 GG; a.A. VG Wiesbaden, Urteil vom 14.1.2009 - 4 K 1180/08.WI -, zitiert nach juris; danach soll eine Genehmigung sogar noch versagt werden können, wenn der Nachbar zur Beseitigung von überhängenden Ästen verurteilt wurde).